Ortsgemeinde Hamm am Rhein
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Online-Petition gestartet - Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

 

 

Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am

höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für

die strukturelle Unterfinanzierung ist die mangelnde Gegenfinanzierung der von

Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragenen Pflichtaufgaben.

Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch.

 

Am Dienstag, 3.November 2020, ist der Startschuss für die digitale

Unterschriftenaktion „Petition Heimat“ gefallen. In den kommenden sechs Wochen

sind alle Bürger aufgefordert, sich für eine bessere  Zukunft ihrer Heimat stark zu

machen- dazu genügen  wenige Klicks im Internet. Die Petition ist an die rheinland-

pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Im

Mittelpunkt des geforderten Maßnahmenpaketes steht eine auskömmliche

Finanzausstattung der Kommunen, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch

wahrnehmen zu können, sowie eine Lösung des Altschuldenproblems.

 

Immer mehr Gemeinden, Städten  und Landkreisen  droht der  Verlust eigener

Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die

finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme niemals in den Griff. Wie

wichtig die Kompetenz der Kommunen zur Lösung von gesellschaftspolitischen

Problemen  ist, zeigt aktuell die Corona-Pandemie.

 

Gleichzeitig wird die Erfüllung der Aufgaben für die örtliche Gemeinschaft aber

zusehends eingeschränkt. Spürbar wird dies für den Bürger vor allem durch

Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge,  dem

öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten.

Dies kann und darf nicht sein, führt es doch mittlerweile dazu, dass die von der

Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Gemeinden,

Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr

gewährleistet ist.

 

Wenn der Gordische Knoten der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in

Rheinland-Pfalz tatsächlich zerschlagen werden soll, muss dort angesetzt werden,

wo die Finanzverantwortung für die Städte und Gemeinden liegt: bei der

Landesregierung.

 

Die Kommunen benötigen umgehend eine ausreichende Finanzierung der ihnen

übertragenen staatlichen Pflichtaufgaben, so dass sie ein Mindestmaß an freiwilligen

Leistungen wahrnehmen können, ohne dies über neue Kredite zu finanzieren.

 

„Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde auf. Bitte beteiligen Sie sich

an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen

lebenswert gestalten können“

 

Frank Ritterspach

Ortsbürgermeister

 

Sie finden die Online-Petition unter folgendem Link: www.change.org/petitionheimat

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